ProstSchG – Ausweitung der Beratung, aber die Sexarbeiter*innen zahlen die Zeche und werden zwangsaufgeklärt

Seit dem 1.7.2017 ist das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) nun in Kraft. Sexarbeiter*innen müssen sich registrieren. Bordelle brauchen eine Lizenz. Zudem gibt es etliche Ver- und Gebote: z.B. eine Kondompflicht und das Verbot von Flatrate-Angeboten.

Zum Gesetz ließe sich Vieles sagen und einige Argumente sind auch schon bekannt: Die Sexarbeiter*innen verlieren ihre Anonymität. Gesundheitsämter berichten vom Druck seitens der Polizei, die Daten herauszugeben. Dass bereits zwei Personen, die zusammenarbeiten, eine Bordelllizenz brauchen, drängt Sexarbeiter*innen in die Isolation. Durch die behördlichen Betretungs- und Kontrollrechte verlieren Sexarbeiter*innen das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung. Die lokal ausgehandelten Auflagen zur Bordellanmeldung, die auch im Nachhinein erweitert werden können, bedeuten eine hohe Rechtsunsicherheit. Große Betriebe können diesen eher gerichtlich begegnen, als kleine. Dies kann die monopolartige Stellung von Betreiber(inn)en, die die Sperrgebietsverordnungen in vielen Städten bereits kreiert haben, befördern. Städte wie Stuttgart nutzen das Gesetz, um Bordelle zu schließen. Sexarbeiter*innen, die oft sehr mobil sind und z.T. fern der Heimat anonym arbeiten wollen, dürfen i.d.R. nicht mehr in Arbeitsräumen übernachten. Zwar können sich Sexarbeiter*innen tatsächlich durch externes Wohnen besser dem Einfluss von Betreiber*innen entziehen, doch vielen ist der Preis zusätzlicher Mietkosten, die sie nun zwangsweise zahlen müssen, schlicht zu hoch. Der Selbstbestimmungszugewinn wiegt den Einkommensverlust nicht auf. Zudem bieten nun einige Bordelle in anderen Etagen oder in angemieteten Wohnungen Übernachtungsmöglichkeiten.

Die Situation verschlechtert sich also. Dabei hätte es im Sexgewerbe durchaus einiges zu verbessern gegeben. Diese Chance wurde verpasst, weil ein ideologischer Streit darum geführt wurde, wie gut oder schlecht Prostitution an und für sich ist. Stattdessen hätte man die Bedingungen, unter denen sich Menschen für oder gegen Sexarbeit bzw. bestimmte Arbeitsbedingungen entscheiden, so gestalten müssen, dass wirklich alle eine ernstzunehmende Wahlfreiheit haben (z.B. durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen, mindestens aber durch Anhebung von Hartz-IV-Sätzen und dadurch, dass z.B. EU-Migrant*innen vollen Zugang zu sozialstaatlichen Leistungen bekommen). Statt die hohen Mieten im Sexgewerbe zu adressieren, wurde die Problematik verschärft: zusätzlich zu der Miete für Arbeitsräume, die z.T. schon bei etwa 150 Euro am Tag liegt, zahlen Sexarbeiter*innen nun auch noch für Übernachtungen. Konkrete Arbeitsverhältnisse hat sich kaum eine*r angeschaut. Die Debatte um Auflagen für Bordelle wurde mit engem Fokus auf Arbeitsschutz (z.B. Notrufanlagen) geführt. Soziale Absicherung oder zentrale Faktoren guter Arbeitsbedingungen wie Arbeitsplatzsicherheit oder Einkommenshöhe wurden nicht adressiert. Im Sexgewerbe arbeiten fast alle Menschen als Selbständige – z.T. liegt vermutlich eigentlich Arbeitnehmer*innenstatus vor. Hintergrund ist, dass Arbeitgeber*innentum bis 2002 verboten war (Verbot der Förderung der Prostitution). Das Prostitutionsgesetz von 2002 konnte dank der Rechtsunsicherheit mangels Ausführungsbestimmungen und einem stark eingeschränkten Weisungsrecht von Arbeitgeber*innen kaum etwas daran ändern. In dem Gewerbe, in dem Arbeitgeber*innen erst legal auftreten konnten, als allerorts bereits die Neoliberalisierung von Arbeitsverhältnissen in Gange war, und in dem viele prekarisierte Menschen arbeiten, hätte es dringend der Unterstützung der Organisierung von Arbeitnehmer*innen und des Aufbaus einer Tarifstruktur gebraucht. Stattdessen hat das ProstSchG nun mit den Flatrate-Angeboten ausgerechnet jene Bereiche der Sexarbeit verboten, in denen Löhne gezahlt wurden, statt Mieten zu verlangen. Das Outsourcen des unternehmerischen Risikos an die Sexarbeiter*innen wurde also ausgeweitet.

Einen Vorteil hat das Gesetz: Es gibt mehr Beratung. Dieser Vorteil kommt allerdings mit zwei dicken Wehrmutstropfen. Zum einen sind die Beratungen – wie bei Abtreibungen – Pflicht. Zum anderen haben viele Kommunen bzw. Bundesländer den Sexarbeiter*innen die Kosten übergeholfen: Für die gesundheitliche Pflichtberatung und/oder Anmeldung erheben sie Gebühren. Diese sind zwar nicht furchtbar hoch: Sie liegen zwischen 15 und 70 Euro.[1] Menschen, die z.T. weniger als 10 Euro pro Kund*in einnehmen, mit einer solchen Gebühr zu belegen, ist dennoch ziemlich zynisch. Müssten Frauen für ihre Pflichtberatung für eine Abtreibung eine Gebühr bezahlen, würden Feminist*innen aufschreien.

Noch dramatischer ist die Situation bei der Betriebsanmeldung. Für die Anmeldung eines Bordellbetriebs, für die zusätzlich eine Zuverlässigkeitsprüfung erfordert, sind die Gebühren z.T. richtig hoch: z.B. im Kreis Steinfuhrt je nach Prüfaufwand 500-2.500 Euro für die Anmeldung, 500-2.500 Euro für die Zuverlässigkeitsprüfung und für die jeweilige Verlängerung alle drei Jahre 350 Euro plus 350-1.000 Euro.[2] Wie würden Feminist*innen wohl reagieren, wenn Jens Spahn seine fünf Millionen teure Studie zu den psychischen Folgen von Abtreibungen auf die Anbieter*innen von Abtreibungen umlegen? Sicher würden sie nicht mit den Moralist*innen gegen Abtreibung an und für sich wettern…

[1] https://www.donacarmen.de/wp-content/uploads/1-JAHR-UMSETZUNG-ProstSchG.pdf

[2] https://www.kreis-steinfurt.de/kv_steinfurt/Ressourcen/Ordnungsamt/%C3%96ffentliche%20Sicherheit%20und%20Ordnung/ProstSchG%20-%20Geb%C3%BChrenordnung.pdf

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Racial profiling oder nicht? Wir müssen über institutionellen Rassismus reden und intersektionaler denken!

Polizeikontrollen auf der Basis wahrgenommener Ethnie sind diskriminierend. Rassifizierte Subjekte sind dadurch in überproportionalem Maße den Gefahren von Kriminalisierung und Polizeigewalt ausgesetzt. In der Silvesternacht führte die Kölner Polizei laut Presseberichten etwa 1200 „polizeirechtliche Maßnahmen“ durch, die in 900 Platzverweisen mündeten. Die wahrgenommene „nordafrikanische“ Herkunft der Verdächtigten spielte dabei eine maßgebliche Rolle. Auf Twitter verkündete die Polizei, mehrere hundert „Nafris“ kontrolliert zu haben.

Dies ist eine 180-Grad-Wende gegenüber dem Vorjahr. Continue reading

Das Unbehagen mit der Prostitution

SexalsArbeitAm 20.4.2016 lud mich die Interventionistische Linke Bielefeld im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Sex als Arbeit“ dazu ein, einen Vortrag zu halten. Sie wollten sich mit der Frage auseinandersetzen, warum es vielen Linken so schwer fällt, sich mit Sexarbeiter*innen zu solidarisieren. Da es damals den Blog noch nicht gab, nun mit kleiner Verspätung Audio und Ankündigungstext.

Prostitution bereitet vielen Bauchschmerzen. Religiöse, Konservative, Feministinnen, Strafrechtssystem, NIMBY-Proteste (“Not In My Back Yard” – Nicht in meinem Hinterhof) oder betrogene Ehefrauen vereinen sich weltweit in bisweilen unwahrscheinlich anmutenden Koalitionen gegen Prostitution. Auch autonomen Linken und Feminist*innen fällt es oft schwer, sich mit Sexarbeiter*innen solidarisch zu zeigen. Der Vortrag fragt, warum dies so ist und zeigt alternative Denkweisen über Sex/Arbeit auf.

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