Eine von vielen Kritiken am ProstSchutzG

Folgender Artikel erschien am 6.7.2016 beim epd. Der Beitrag sei hier mit freundlicher Genehmigung der Redaktion dokumentiert – auch wenn nicht nur Sexarbeiter*innen eine bessere soziale Absicherung verdienen und es auch die Erkenntnisse der Migrationsforschung sind, die Zweifel am Gesetz aufkommen lassen.

Expertinnen kritisieren Beratungspflicht im neuen Prostitutionsgesetz

Berlin, Weimar (epd). Nach langem Ringen steht die Entscheidung zum neuen Prostituiertenschutzgesetz an. Am Donnerstag soll der Bundestag das Gesetz verabschieden, über das zwei Jahre lang diskutiert wurde.

Wissenschaftlerinnen und Träger der freien Wohlfahrtspflege sehen jedoch weiterhin Korrekturbedarf. Die Anmeldung von Prostituierten bei Behörden dürfe nicht mit einem vorgeschriebenen Beratungsgespräch verbunden sein, sagte Johanna Thie von der Diakonie Deutschland dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin. «Prostituierte sind auf die Anmeldebescheinigung angewiesen, um ihren Beruf auszuüben.» So sei keine vertrauensvolle Beratung möglich.

Außerdem sollen bei der verpflichtenden Anmeldung alle zwei Jahre Anhaltspunkte festgestellt werden, die darauf hinweisen können, ob die Person Opfer von Menschenhandel ist. «Bereits jetzt ist es schwierig für Strafverfolgungsbehörden und Fachberatungsstellen für Menschenhandel, diese Menschen zu erkennen», sagte Thie. Bis eine Person sich offenbare, seien viel Zeit und Vertrauen notwendig.

Die Wissenschaftlerin Jenny Künkel von der Bauhaus-Universität Weimar befürchtet aufgrund bisheriger Forschung zu ähnlichen Regelungen in anderen Ländern, dass das Gesetz mehr schadet als nützt. «Eine Registrierung ändert nichts an dem ökonomischen Druck», sagte sie. Künkel forderte stattdessen eine bessere soziale Absicherung der Prostituierten, insbesondere von Migrantinnen.

Eine Erlaubnispflicht für Bordellbetreiber, Hygiene- und Sicherheitsauflagen sowie häufigere Kontrollen sollen helfen, die Arbeitsbedingungen der Prostituierten zu verbessern. Die Diakonie unterstütze eine rechtliche Regelung des Gewerbes, sagte Thie. Eine Erlaubnispflicht müsse aber so gestaltet werden, dass auch Betreiber von kleinen Bordellen sie einhalten könnten.

Mit großer Sorge sehe sie die verpflichtende Gesundheitsberatung, sagte Thie. Prostituierte sollen sich nach dem Gesetzesentwurf jedes Jahr von einer Behörde über Fragen der Krankheits- und Empfängnisverhütung informieren lassen. Sinnvoller seien stattdessen freiwillige präventive Maßnahmen durch Aufklärung über Geschlechtskrankheiten.

Dafür gebe es zu wenig Fachberatungsstellen, sagte Thie: «Vor allem der ländliche Raum ist völlig unterversorgt.» Nach Erhebungen der Diakonie gibt es derzeit ungefähr 20 Beratungsstellen für Prostituierte in Deutschland. In den neuen Bundesländern fehlten entsprechende Angebote.

Mit dem Gesetz, das Mitte kommenden Jahres in Kraft treten soll, werden außerdem Praktiken wie Flatrate-Bordelle verboten und eine Kondompflicht eingeführt.

epd ho fu

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